Policy_Report: Analyse des Gesetzesentwurfes zur Reduzierung von Agrotreibstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen 07.07.2025

ZUSAMMENFASSUNG DES GESETZENTWURFS:

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Nutzung von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen stark zu reduzieren und die Anrechnung solcher Kraftstoffe auf die Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) bis 2030 schrittweise auf null zu senken.

WICHTIGE PUNKTE:

• Reduktion der Obergrenze für Agrokraftstoffe von 4,4% auf 0% bis 2030

• Sofortiger Ausschluss von Sojaöl und Palmöl von der Anrechnung

• Einführung verpflichtender Vor-Ort-Kontrollen bei Produktionsanlagen

• Erhöhung des Anrechnungsfaktors für Strom in Elektrofahrzeugen von 3 auf 4

• Senkung der Obergrenze für abfallbasierte Reststoffe von 1,9% auf 1,7%

ZENTRALE ERKENNTNISSE:

POLITISCHE AUSWIRKUNGEN:

• Stärkung der Klimaschutzpolitik durch klare Vorgaben zur Reduktion klimaschädlicher Biokraftstoffe

• Erhöhte Kontrolle und Transparenz bei der Zertifizierung erneuerbarer Kraftstoffe

• Signalwirkung für die EU und internationale Handelspartner zur Förderung nachhaltiger Produktionsprozesse

• Förderung der Elektromobilität als zukunftsweisende Technologie im Verkehrssektor

WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN:

• Landwirtschaft: Reduzierte Nachfrage nach Energiepflanzen, Anpassungsbedarf für Landwirte

• Automobilindustrie: Stärkere Anreize für Investitionen in Elektromobilität durch höheren Anrechnungsfaktor

• Energiesektor: Chancen für innovative Kraftstofftechnologien und nachhaltige Alternativen
  Verbraucher: Unveränderter Erfüllungsaufwand, langfristig stabilere Energiepreise

• Betrugsprävention reduziert langfristig Kosten durch Fehlanrechnungen und Marktverzerrungen

SOZIALE AUSWIRKUNGEN:

• Beitrag zur Ernährungssicherheit durch Reduktion der "Tank vs. Teller"-Konkurrenz

• Verbesserte Umweltbedingungen durch weniger Landnutzungsänderungen und Entwaldung

• Positive Gesundheitseffekte durch sauberere Luft in Städten durch Elektromobilität

• Förderung des gesellschaftlichen Umweltbewusstseins

RECHTLICHE AUSWIRKUNGEN:

• Einführung verbindlicher Vor-Ort-Kontrollen als Voraussetzung für THG-Quote-Anrechnung

• Gesetzliche Verankerung des Ausschlusses von Palmöl, Sojaöl und Reststoffen mit hohem ILUC-Risiko

• Neue Regelungen zur Rücknahme der Anrechnung bei ungültigen Nachhaltigkeitsnachweisen

• Kohärente Umsetzung durch Anpassungen in verschiedenen Verordnungen

  Quelle: 

  https://dserver.bundestag.de/btd/21/007/2100777.pdf